Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen Firma Peter Weigert

 

┬ž1 Vertragsbedingungen

1. Die nachstehenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r alle Leistungen gegen├╝ber unserem Vertragspartner (sp├Ąter VP genannt), auch wenn sie bei sp├Ąteren Vertr├Ągen nicht ausdr├╝cklich erw├Ąhnt sein sollten. Unter VP ist jeder zu verstehen, der mit uns in Gesch├Ąftsbeziehungen tritt.

┬ž2 Vertragsabschluss

1. Grunds├Ątzlich gilt die Bestellung des VP als Vertragsangebot. Dies gilt auch dann, wenn wir zuvor VP Kostenvoranschl├Ąge, Preislisten oder auch ein als ┬╗Angebot┬ź bezeichnetes Schriftst├╝ck haben zukommen lassen. Auch solche Angebote werden unter Hinweis auf unsere Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen abgegeben. Der Vertragsabschluss kommt mit unserer Auftragsbest├Ątigung zu Stande bzw. mit Beginn der Arbeitsausf├╝hrung, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.
2. M├╝ndliche und telefonische Vereinbarungen werden erst mit unserer schriftlichen Best├Ątigung wirksam. Soweit sich w├Ąhrend der Ausf├╝hrung eines Vertrags nachtr├Ąglich Erg├Ąnzungen als notwendig erweisen und insbesondere VP vor Ort Durchf├╝hrung von Arbeiten verlangt, die nicht vom abgeschlossenen Vertragsumfang gedeckt sind, werden diese Arbeiten ausnahmslos auf Taglohnbasis abgerechnet, zu den am Ausf├╝hrungstag g├╝ltigen oder orts├╝blichen Preisen. Wir sind nicht verpflichtet, uns durch Gegenzeichnung der Taglohnzettel von VP den Arbeitsumfang best├Ątigen zu lassen. Es ist Sache des VP den Umfang der Arbeiten selbst zu ├╝berwachen. Von uns dennoch angefertigte Taglohnzettel haben, abgesehen von ihrer Beweiskraft gegen├╝ber VP, interne Kontrollfunktion.
3. Im Hinblick auf die st├Ąndige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der von uns verwendeten Produkte, behalten wir uns ├änderungen in der Verwendung der Materialien und Ausf├╝hrung gegen├╝ber vertraglich vereinbarten Angaben vor, sofern der Wert und das Ausf├╝hrungsziel der angebotenen Leistung hierdurch nicht beeintr├Ąchtigt wird.
4. Von uns erteilte Kostenvoranschl├Ąge, Angebote, Farbentw├╝rfe usw. bleiben unser geistiges Eigentum. Die Weitergabe an Mitbewerber oder sonstige zweckfremde Verwendung ist nicht gestattet. F├╝r den Fall der Zuwiderhandlung anerkennt VP unter Verzicht auf die Geltendmachung des Fortsetzungszusammenhangs die Verpflichtung zur Schadensersatzzahlung i.H.v. 20 % der Auftragssumme. Die Geltendmachung eines h├Âheren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Es bleibt VP unbenommen den Nachweis zu f├╝hren, dass der eingetretene Schaden geringer zu bewerten ist.

┬ž3 Ausf├╝hrungstermine, -fristen

1. VP hat daf├╝r Sorge zu tragen, dass von ihm genannte bzw. mit uns vereinbarte Termine f├╝r den Ausf├╝hrungsbeginn eingehalten werden k├Ânnen. Bei Nichteinhaltung dieser Ausf├╝hrungstermine hat VP die dadurch entstehenden Sch├Ąden, insbesondere Vorhaltekosten, zu erstatten.
2. Wird die Einhaltung des vereinbarten Arbeitsbeginns durch unvorhergesehene Umst├Ąnde, die au├čerhalb unseres Willens liegen, wesentlich verz├Âgert, erschwert oder verhindert, so ist der Terminablauf f├╝r die Dauer der Behinderung gehemmt; in diesen F├Ąllen kann uns VP nicht in Verzug setzen. Ebenso ist ein K├╝ndigungsrecht f├╝r VP ausgeschlossen. Wir verpflichten uns VP vom Eintritt und Wegfall, des die Hinderung verursachenden Umstandes, unverz├╝glich zu unterrichten.
3. Sollte nach Vertragsabschuss bei VP eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse eintreten oder uns Umst├Ąnde bekannt werden, die eine Gef├Ąhrdung unserer Werklohnanspr├╝che bef├╝rchten lassen, sind wir berechtigt, sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen, und hinsichtlich noch ausstehender Leistungen Vorauskasse, zu verlangen. Bis zur Befriedigung unserer Anspr├╝che steht uns ein Zur├╝ckbehaltungsrecht zu. Das K├╝ndigungsrecht gem├Ą├č ┬ž5 der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen bleibt hiervon unber├╝hrt.

┬ž4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Zahlungen haben in der f├╝r die Bundesrepublik Deutschlang g├╝ltigen W├Ąhrung zu erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, enthalten unsere Preise die jeweils g├╝ltige Mwst.
2. Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar. Verzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf, nach Ablauf von 14 Tagen gerechnet vom Rechnungsdatum, Rechnungszugang vorbehalten (┬ž286 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Das Recht Mahnungen auszusprechen, wird hierdurch nicht ber├╝hrt.Ma├čgeblich f├╝r die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Wertstellungsdatum des Rechnungsgegenwerts auf unserem Konto bzw. der Eingang des Geldbetrags/Schecks bei uns.
3. Im Verzugsfalle werden Verzugszinsen i.H. des von uns gezahlten Kontokorrentzinses berechnet, mindestens jedoch in der gesetzlich geregelten H├Âhe. F├╝r das 2. und jedes weitere Mahnschreiben errechnen wir eine Kostenpauschale von 4,00ÔéČ dem K├Ąufer bleibt das Recht vorbehalten, den Nachweis ├╝ber einen geringeren Kostenaufwand zu f├╝hren.
4. Sollten im Einzelfall VP Zahlungsziele einger├Ąumt oder Stundungen sowie Skontofristen, Rabatte oder dgl. gew├Ąhrt sein, sind derartige Zusagen hinf├Ąllig, sobald er mit der Erf├╝llung anderer Verbindlichkeiten uns gegen├╝ber in Verzug ger├Ąt. Entgegengenommene Wechsel k├Ânnen wir in diesem Fall zur├╝ckgeben und sofortige Zahlung verlangen.
5. Wechsel und Schecks werden, wenn ├╝berhaupt, nur erf├╝llungshalber angenommen. Alle mit der Annahme dieser Zahlungsmittel entstehenden Kosten gehen zu Lasten des VP. S├Ąmtliche Zahlungen, gleich welcher Art, werden gem├Ą├č ┬ž367 I BGB verrechnet. Leistungsbestimmungen irgend welcher Art des VP sind uns gegen├╝ber unwirksam.
6. Ein Aufrechnungsrecht des VP ist ausgeschlossen, soweit nicht die von ihm
geltend gemachten Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt oder durch uns anerkannt sind. Entsprechendes gilt f├╝r die Geltendmachung eines Zur├╝ckbehaltungsrechtes, soweit es nicht auf das spezielle Vertragsverh├Ąltnis begr├╝ndet ist, aus dem heraus wir unsere Forderung geltend machen.
7. Im ├╝brigen sind wir berechtigt, entsprechend der gesetzlichen Regelung (┬ž632a BGB) Abschlagszahlungen auf Teilleistungen und Materiallieferungen zu fordern.
8. F├╝r den Fall, dass VP unsere Leistungen verwendet, innerhalb eines Rechtsgesch├Ąftes, das er mit einem Dritten abschlie├čt, tritt er schon jetzt den erstrangigen Teil seiner Anspr├╝che, die ihm gegen├╝ber dem Dritten zustehen, i.H. des Betrages unserer Werklohnforderung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. VP versichert uns, dass er ein Abtretungsverbot mit seinem Kunden nicht vereinbart hat und er auch anderweitig in der Verf├╝gung seiner Anspr├╝che gegen├╝ber dem Dritten frei ist. Auf unser Verlangen hat uns VP diese Forderungen einzeln nachzuweisen und seine Kunden auf die
erfolgte Abtretung hinzuweisen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst diese Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. VP hat uns von jeder Beeintr├Ąchtigung unserer Rechte, insbesondere von Pf├Ąndungen, unverz├╝glich zu benachrichtigen. Er hat uns alle f├╝r eine Intervention notwendigen Unterlagen zu geben, Ausk├╝nfte zu erteilen und uns zur Last fallende Interventionskosten zu tragen, soweit diese beim Schuldner nicht beigetrieben werden k├Ânnen.

┬ž5 K├╝ndigung

1. Wir sind berechtigt, den Vertrag zu k├╝ndigen, wenn:
1.1 VP eine ihm obliegende Handlung, trotz unserer Fristsetzung, unterl├Ąsst, und dadurch uns au├čer Stande setzt, unsere Leistung fach- und/oder
fristgem├Ą├č auszuf├╝hren bzw. diese erschwert, ohne die dadurch zus├Ątzlich entstehenden Kosten zu ├╝bernehmen;
1.2 VP mit einer Zahlung ganz oder teilweise l├Ąnger als 4 Wochen in R├╝ckstand ist;
2. Das VP zustehende K├╝ndigungsrecht des ┬ž649 BGB wird hierdurch nicht ber├╝hrt.
3. Im Fall der K├╝ndigung, gleich wer sie ausgesprochen hat, sind wir berechtigt, die volle Verg├╝tung unserer Werklohnforderung zu verlangen, abzgl. ersparter Eigenaufwendungen hinsichtlich des infolge der K├╝ndigung nicht mehr auszuf├╝hrenden Leistungsteiles. Diese Eigenaufwendungen werden mit 40 % des nicht erbrachten Leistungsteiles vereinbart. Ma├čgebliche Berechnungsgrundlage sind die aktuell g├╝ltigen Vertragspreise. VP bleibt das Recht vorbehalten, den Nachweis zu f├╝hren, dass der Anteil unserer ersparten Eigenaufwendungen h├Âher ist. Diese Regelung gilt nicht, wenn VP das Vertragsverh├Ąltnis aus wichtigem Grund, den wir grob schuldhaft herbeigef├╝hrt haben, gek├╝ndigt hat.
4. Das Recht zur fristlosen K├╝ndigung und die Geltendmachung von Schadensersatzanspr├╝chen bleibt unber├╝hrt.

┬ž6 Abnahme

Die Fertigstellung unserer Leistung wird VP schriftlich mitgeteilt. Sofern keine f├Ârmliche Abnahme verlangt wird, gilt unsere Leistung f├╝r abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach dieser Mitteilung. Als abgenommen gilt die Leistung auch nach Ablauf von 6 Werktagen, wenn die Wohnung oder R├Ąume von VP oder Dritten bezogen bzw. die von uns bearbeiteten Gegenst├Ąnde anderweitig in Gebrauch genommen werden. Ma├čgeblich f├╝r den Fristenlauf ist das Datum unseres Mitteilungsschreibens, Zugang vorbehalten. Hierauf werden wir VP noch gesondert hinweisen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Abnahme schriftlich, auch bei in sich abgeschlossenen Teilleistungen zu verlangen. Im Falle der Abnahmeverweigerung seitens VP steht uns das Recht zu, eine Fertigstellungsbescheinigung einzuholen; die damit verbundenen Kosten tr├Ągt VP, sofern im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen Mangelfreiheit, d.h. Abnahmef├Ąhigkeit bescheinigt ist.

┬ž7 M├Ąngelhaftung

1. Wir ├╝bernehmen die Gew├Ąhr daf├╝r, dass alle von uns ausgef├╝hrten Leistungen ordnungsgem├Ą├č und fachgerecht ausgef├╝hrt sind.
2. Im Falle begr├╝ndeter M├Ąngelr├╝ge sind wir berechtigt Nacherf├╝llung zu leisten nach unserer Wahl, entweder durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuausf├╝hrung unserer Arbeit. Hierf├╝r ist uns angemessene Zeit einzur├Ąumen. Ist die Nacherf├╝llung mit unverh├Ąltnism├Ą├čig hohem Aufwand verbunden, sind wir berechtigt, diese abzulehnen und stattdessen den Werklohn angemessen zu mindern. Sollten die von uns im Wege der Nacherf├╝llung durchgef├╝hrten Arbeiten innerhalb angemessener Frist nicht zum Erfolg gef├╝hrt haben, stehen VP die gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che zu. Weitergehende Schadensersatzanspr├╝che, insbesondere wegen Mangelfolgesch├Ąden, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns f├Ąllt Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit zur Last.
3. Offenkundige M├Ąngel sind bei der Abnahme bzw. innerhalb der Abnahmefrist von 12 bzw. 6 Tagen geltend zu machen (vgl. ┬ž6). Sp├Ątere R├╝gen hinsichtlich offenkundiger M├Ąngel sind ausgeschlossen.
4. Von der Gew├Ąhrleistung ausgeschlossen bleiben M├Ąngel und Sch├Ąden, deren Ursache in den Bereich des VP fallen, wie z.B. Besch├Ądigung durch dritte Hand, Baufeuchtigkeit, Witterungsverh├Ąltnisse, Risse in den Untergr├╝nden durch arbeitende Unterkonstruktion, anstrichfeindliche Konstruktionen usw.
5. Es gelten die gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsfristen.
6. Haftung aus sonstigen Gr├╝nden: Sonstige Schadensersatzanspr├╝che des VP gegen uns, unsere Erf├╝llungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen, aus Verzug und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vors├Ątzliches oder grob fahrl├Ąssiges Verhalten unserer Organe, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erf├╝llungsgehilfen oder durch die Verletzung einer f├╝r die Vertragsdurchf├╝hrung wesentlichen Verpflichtung verursacht ist. Dieser Haftungsausschluss gilt
nicht f├╝r Sch├Ąden aus Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit.

┬ž8 Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand ist, soweit es sich bei VP um einen Vollkaufmann handelt, der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des VP Klage zu erheben.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit sp├Ąter verlieren, oder sollte sich in diesen Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen eine L├╝cke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausf├╝llung der L├╝cke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich m├Âglich, dem am n├Ąchsten kommt, was wir und VP gewollt haben w├╝rden, wenn dieser Punkt bedacht worden w├Ąre.
3. M├╝ndliche Nebenabreden sind nicht getroffen. ├änderungen und Erg├Ąnzungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen und des mit VP im ├╝brigen abgeschlossenen Vertrages bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit eines Schriftst├╝ckes, das von uns und VP zu unterzeichnen ist. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Erkl├Ąrung verzichtet werden.
4. Durch eine vom Vertragstext abweichende ├ťbung werden keine Rechte und Pflichten begr├╝ndet.
5. Sollte eine in diesen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen getroffene Regelung nicht durchgef├╝hrt werden, so bleibt sie dennoch in Kraft.
(Fassung: Januar 2013)